Presseinformation zur Haushaltsplanung und zur Umsetzung des Wahlprogramms

Bild: SPD Schleswig

Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung haben sich Fraktion und Vorstand der Schleswiger SPD mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2014 und der Umsetzung des Wahlprogramms zur Kommunalwahl beschäftigt.

Haushalt 2014

Bei einem geplanten Fehlbetrag von über 3 Mio. € rechnet die Stadt Schleswig erneut mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt für 2014. Dennoch wird es seitens der SPD ausdrücklich unterstützt, dass im Rahmen der Bauunterhaltung Mittel in geplanter Höhe von rd. 1,8 Mio. € vorgesehen sind, davon allein für die Instandhaltung der Schleswiger Schulen rd. 950 T€. Für Straßenunterhaltung werden rd. 550 T€ zur Verfügung gestellt. Der Berender Redder löst eine Investition von ca. 2,9 Mio € aus und auch in die Kindertagesstätten wird weiter investiert, so dass wir im nächsten Jahr eine Betreuungsquote von über 50 % erreicht haben. „Das alles sind Investitionen in die Zukunft Schleswigs, die wir dringend brauchen.“ kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dose.

Gegenüber den anderen Fraktionen hat die SPD bereits angekündigt, im Finanzausschuss noch einige weitere Anträge zu stellen. Im nächsten Jahr wird eine Sozialraumplanung durchgeführt, für deren Umsetzung allerdings keine Mittel vorgesehen sind. Die SPD möchte dort insbesondere die frühen Hilfen fördern, um benachteiligten Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen.

Auch das Forum Friedrichsberg soll weiter unterstützt werden. Für die Durchführung von Veranstaltungen sind Mittel vorgesehen, für die Umsetzung einer kleineren baulichen Gestaltungsmaßnahmen werden 5.000,– € beantragt.

Die Kinder- und Jugendbeteiligung liegt der SPD besonders am Herzen. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung Kinder und Jungendliche bei Maßnahmen, die sie besonders betreffen, zu beteiligen. Diese Verpflichtung wird seitens der Stadt Schleswig nur unzureichend erfüllt. Deswegen wird für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine zusätzliche personelle Begleitung in Höhe von 0,2 Stellenanteilen beantragt. Die Stadt Schleswig führt seit Jahren die Ehrung von Schleswiger Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Sportlerehrung durch. Aber auch das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen möchte die SPD zusätzlich würdigen.

Im Gewerbegebiet St. Jürgen wurden Grundstücke erworben und der B-Plan geändert, es sind jedoch keine Mittel für die Erschließung der Gewerbegrundstücke vorgesehen. Die SPD fordert hier eine zügige Planung und Umsetzung, damit die Gewerbegrundstücke schnellstmöglich vermarktet werden können.

Der Sturm Christian hat in Schleswig eine Vielzahl von Bäumen zerstört. Es sollen Mittel für die Wiederaufforstung zumindest eines Teils dieser Bäume eingestellt werden (10.000,– €). Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Aktion durch Spenden beteiligen können und können dann auch vorschlagen, wo ein neuer Baum gepflanzt werden soll.

„Die von der SPD dafür beantragten Mittel sind überschaubar, haben aber einen erheblichen positiven Effekt. Es wäre schön, wenn sich die anderen Fraktionen unseren Vorschlägen anschließen könnten.“ meint Dose.

Umsetzung Wahlprogramm

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Henrik Vogt ergänzt: „Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern möchten wir konsequent weiterverfolgen.“ Unter Beteiligung von Schleswiger Bürgerinnen und Bürgern wurde das Kommunalwahlprogramm aufgestellt. „Die Umsetzung dieses Programms ist für uns Verpflichtung. Wir werden gegenüber unseren Mitgliedern und den Schleswigerinnen und Schleswiger über den Umsetzungsstand in öffentlichen Veranstaltungen Rechenschaft ablegen.“ so Vogt weiter.

Einige Programmpunkte wurden bereits umgesetzt, wie z. B. der Erhalt der Zuschüsse für die Sportvereine und die sozialen Einrichtungen und Verbände oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf umweltschonende und kostensparende LED-Beleuchtung. Einiges wurde bereits angepackt, wie der Ausbau der Krippenplätze und die weitere Erschließung des Berender Redder. Vieles ist auch noch zu tun, wie z. B. die Modernisierung der Ladenstraße oder die Gestaltungssatzung für die Altstadt.

gez.                                                                gez.

Stephan Dose                                                Henrik Vogt

Fraktionsvorsitzender                                    Ortsvereinsvorsitzender

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