Regionalkonferenzen der SPD Schleswig-Holstein zum Koalitionsvertrag

Logo SPD Landesverband Schleswig-Holstein Bild: SPD Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Frage der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September bewegt unsere Mitglieder intensiv und deshalb werden unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag mit der Union unsere Mitglieder in einer Mitgliederbefragung entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht.

Das Kriterium, das viele unserer Mitglieder an diese Entscheidung anlegen werden wird sein, ob es gelingt im Koalitionsvertrag einen substanziellen Politikwechsel in Deutschland mit der Union zu vereinbaren. Ob sich also Eckpfeiler unseres Wahlprogramms mit der CDU/CSU realisieren lassen: z.B. Mindestlohn, Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, Transaktionssteuer, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserungen in der Pflege, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, bessere Finanzausstattung der Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Ende November werden die Verhandlungen in Berlin beendet sein. Dann folgt der Mitgliederentscheid.

Wir alle stehen dann vor einer Entscheidung, die prägend sein wird für die deutsche Politik der nächsten Jahre.

Der Landesvorstand hat beschlossen, dass wir in Schleswig-Holstein diese Entscheidung vor der Mitgliederbefragung in drei Regionalkonferenzen gemeinsam intensiv diskutieren wollen.

 

Diese Regionalkonferenzen finden statt

am Montag, 2.12. in Rendsburg

Bürgerzentrum (ehemals Hohes Arsenal), Paradeplatz 11, 24768 Rendsburg

am Dienstag, 3.12. in Pinneberg

Saal im Rathaus (Ratssitzungssaal), Bismarckstraße 8, 25421 Pinneberg

am Freitag, 6.12. in Lübeck

Media Docks, Willy-Brandt-Allee 31, 23554 Lübeck

 

Alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr.

Zu diesen Veranstaltungen laden wir noch einmal gesondert alle Mitglieder ein.

Wir bitten euch, diese Termine in euren Kreis- und Ortsvereinsinfos bekannt zu geben.

Alle drei Veranstaltungen werden wir auch auf unserem Live-Stream auf www.spd-schleswig-Holstein.de übertragen.

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und freuen uns auf euer Kommen.

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