Bericht aus der Ratsversammlung

Fraktionsvorsitzender Stephan Dose Bild: SPD Schleswig

Die wichtigsten Punkte:

  • Gültigkeit der Gemeindewahl (Kommunalwahl) v. 26. Mai
  • Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung
  • Beschluss über die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
  • Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Schleswig zum 01.01.2010
  • Aufstellungsbeschlüsse zum B-Plan Nr. 95 und B-Plan Nr. 96
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 – weiteres Vorgehen

Gültigkeit der Gemeindewahl (Kommunalwahl) v. 26. Mai

Der Wahlprüfungsausschuss hat festgestellt, dass alle gewählten KandidatInnen wählbar waren, es bei der Durchführung der Wahl keine Unregelmäßigkeiten gab, keine Einsprüche vorlagen und das Wahlergebnis richtig festgestellt wurde.

Somit hat die Ratsversammlung die Gemeindewahl einstimmig für gültig erklärt.

Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung

Die CDU hatte beantragt, 16.000,– € für eine bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen. Dafür sollte eine externe Beratung eingekauft werden. Ausdrücklich ging es lt. CDU hierbei lediglich um die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Einsparvorschläge zu machen und nicht darum, weitere Ideen und Vorschläge einzubringen.

Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dose: „Das Thema Bürgerbeteiligung ist für uns alle hier sehr wichtig. Wir müssen uns die Frage stellen und beantworten: Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger Schleswigs besser an Entscheidungen beteiligen? Wie schaffen wir die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor Entscheidungen einbringen zu können? Der CDU-Vorschlag ist bestenfalls eine sehr eingeschränkte Möglichkeit – von einer echten Bürgerbeteiligung kann man hier nicht sprechen. Das ist zu kurz gesprungen. Wir sollten den Punkt heute verschieben und uns darüber noch mal interfraktionell austauschen.“

In einer sehr intensiven aber sachlichen Diskussion war es schließlich Klaus Bosholm (SPD), der eine Sitzungspause beantragte, um sich noch mal beraten zu können. „Wir nähern uns in der Diskussion eher an, als dass wir uns voneinander entfernen. Wir sollten uns daher noch mal zusammen setzen.“

In der Pause erarbeiteten dann Klaus Bosholm (SPD) und Helge Lehmkuhl (CDU) einen Antrag. Der Antrag lautete wie folgt:

„Es wird die Aufhebung des Sperrvermerkes beim Produktsachkonto 111080.5431000 in Höhe von 16.000 € beschlossen.

Die Mittel sollen verwandt werden für die Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsmodells für Mittelstädte, die auch den Haushalt betreffen. Im Vorwege sind Informationen über bereits existierende Beteiligungsmodelle in Städten vergleichbarer Größe, ggf. durch den Städteverband, einzuziehen und den betreffenden Ausschüssen, insbesondere dem Finanzausschuss, vorzulegen. Angestrebt wird die Einführung zum Haushalt 2015.“

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beschluss über die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Während sich die CDU gegen die Einführung aussprach, waren SPD, Grüne und SSW dafür. BfB und FWS stimmten zwar mit der CDU gegen die Einführung, nahmen an der Debatte aber nicht teil.

Die CDU war dagegen, weil man vermutet, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Seitens der SPD, des SSW und den Grünen wurden folgende Argumente angeführt:

  • die Verwaltung selbst rechnet mit einem Einnahmeüberschuss von 30 – 40 T€.
  • Menschen, die in Schleswig einen Zweitwohnsitz haben, nutzen zwar die Infrastruktur der Stadt Schleswig, beteiligen sich aber nicht an den Kosten.
  • die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass sich einige Betroffene dann mit dem Erstwohnsitz anmelden. Das führt wiederum zu höheren Einnahmen für die Stadt aus Schlüsselzuweisungen.
  • das Innenministerium hat die Stadt Schleswig aufgefordert, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und dabei die Einführung der Zweitwohnungssteuer ausdrücklich angemahnt. Angesichts der schlechten Haushaltssituation der Stadt Schleswig und der Tatsache, dass das Innenministerium bei der Haushaltsaufstellung die Kredite der Stadt Schleswig genehmigen muss und in Anbetracht dessen, was in den nächsten Jahren zu finanzieren ist, wäre es ratsam, der Aufforderung des Innenministeriums nachzukommen.
  • Sollte sich in zwei Jahren zeigen, dass die Erträge doch nicht wie geplant die  deutlich über den Aufwendungen liegen, kann die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft werden.

Mit 16 (SPD. SSW, Grüne) zu 10 (CDU, BfB, FWS) Stimmen wurde beschlossen, die Satzung zur Einführung der Zweitwohnungssteuer anzunehmen.

Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Stadt Schleswig zum 01.01.2010

Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig beschlossen. Die Stadt Schleswig hat zum 1. Januar 2010 ein Vermögen von rd. 134,2 Mio. €. Mit einem Eigenkapitalanteil von rd. 66,2 Mio. € liegt die Stadt Schleswig durchaus im vergleichbaren Rahmen zu anderen Städten. Für die nächsten Jahre wird es wichtig sein, das Vermögen zu erhalten.

Aufstellungsbeschlüsse zum B-Plan Nr. 95 (Gebiet östlich Hesterberg, südlich Suadicanistraße, südlich Fachklinik) und B-Plan Nr. 96 (Gebiet Kleingartenanlage Kattenhunder Weg, südlich Ratsteich)

Beide Beschlüsse wurden ebenfalls einstimmig gefasst. Mit diesen Beschlüssen machte die Ratsversammlung den Weg frei für die Entwicklung des Theaterstandortes am Hesterberg sowie der Errichtung einer Feuerwache am Kattenhunder Weg. Mit den Vorentwürfen soll der gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensablauf eingeleitet werden.

Mit den Plänen soll zunächst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB während eines Zeitraumes von zwei Wochen im Fachbereich Bau durch Aushang erfolgen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll im Zeitraum eines Monats durchgeführt werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 – weiteres Vorgehen

Auf Empfehlung der Verwaltung hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, den Plänen eines Investors eine Absage zu erteilen. Zwischen den Grundstücken an der Moltkestraße und der Gartenstraße, nördlich der Schubystraße sollte eine Gartenfläche von ca. 3.000 qm einer Wohnbebauung weichen. Grundsätzlich ist die Fläche zwar zur Innenstadtentwicklung geeignet, die geplante Überbauung fügt sich jedoch nicht ausreichend in die Umgebung ein.

Stephan Dose

SPD-Fraktionsvorsitzender

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.