Bericht aus der Sitzung der Schleswiger SPD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Stephan Dose Bild: SPD Schleswig
Mit folgenden Themen hat sich die Fraktion unter Anderem beschäftigt:

– Wall im Gewerbegebiet St. Jürgen.
– ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept)
– Schwimmhalle
– Trill-Gutachten zum Gesundheitsstandort
– Krippenplätze
– Swinging-City
– Theaterneubau

Großes Thema ist natürlich der berüchtigte Wall im Gewerbegebiet St. Jürgen. Dieses Thema wird offenbar bewusst von einigen Interessierten skandalisiert und Schleswig gerät damit in negative Schlagzeilen. Die SPD ist der Auffassung, dass es sachgerecht war, den Wall zu errichten. Die Stadt hat dadurch über 200.000,– Euro gespart. Es ist auch nicht unüblich, dass der Grundstücksverkäufer (in dem Fall die Stadt Schleswig) für die Altlastenentsorgung aufkommen muss, an der sich der Grundstückserwerber sogar noch beteiligt hat. Wir wundern uns, dass andere Fraktionen jetzt den Vertrag kritisieren, denn dieser hat seinerzeit die Zustimmung sowohl des Hauptausschusses als auch der Ratsversammlung gefunden. Das Material ist auch nicht hoch belastet, so dass es mit entsprechender Genehmigung der Naturschutzbehörde (diese liegt vor, entsprechende Untersuchungen hat es gegeben) in einem Wall als sogenanntes technisches Bauwerk verbaut werden darf. Der Wall stellt eine Begrenzung des Gewerbegebiets zu einem archäologischen Baudenkmal dar. Zu kritisieren ist die Kommunikation der Verwaltung, die den Wall ohne Einbindung der Politik errichtet hat. Außerdem wurde das haushaltsrechtlich offenbar zunächst nicht als Investition gesehen. Da der Wall aber eine Investition darstellt, hätten die Mittel im Vorwege durch die Ratsversammlung freigegeben werden müssen. Dieses muss nun nachgeholt werden. Die SPD wird zustimmen – der Unternehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung erbracht.

– die SPD-Fraktion wird dem Verwaltungsvorschlag bzw. der Empfehlung des ISEK-Beirates(ISEK = Integriertes Stadtentwicklungskonzept) zustimmen, das Gebiet zwischen der Poststraße und dem Gallberg als Sanierungsgebiet zu erklären. Damit besteht die Möglichkeit, erhebliche Fördermittel des Landes zu generieren, um die Innenstadt aufzuwerten. Dieses möchte die SPD bereits seit Jahren, nun scheint es voran zu gehen. Unbestritten hat die Schleswiger Innenstadt in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Deswegen ist es wichtig, diesen Teil der Stadt zu stärken und moderner und attraktiver zu gestalten. Eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um die Lange Straße ist rechtlich gar nicht möglich, da dieser Bereich nicht Gegenstand der vorbereitenden Untersuchungen war. Und auch eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um den Bereich Lollfuß lehnt die SPD zum jetzigen Zeitpunkt ab, da man sich damit finanziell übernehmen würde. Das entspricht auch dem Rat der beteiligten Fachleute.

– Auch das Thema Schwimmhalle wurde erneut behandelt. Die SPD-Fraktion spricht sich ganz klar für einen Neubau aus. Eine Sanierung wäre unverhältnismäßig teuer. Die SPD plädiert für einen Neubau an gleicher Stelle bzw. direkt neben der alten Schwimmhalle. So kann während des Baus der Betrieb aufrecht erhalten werden. Außerdem ist ein zentraler Standort für Schulen und Sportvereine wichtig. Auf den Standort der alten Schwimmhalle könnte dann der erforderliche zweite Feuerwehrgerätehausneubau entstehen. Die Verlagerung auf das Kasernengelände würde aufgrund einer schwierigen Pfahlgründung erheblich teurer werden. Die genauen Kosten müssen allerdings noch ermittelt werden, ebenso sind steuerliche Fragen zu klären.

Trill-Gutachten zum Gesundheitsstandort: Am 13. März soll das Gutachten in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden. Die SPD hätte erwartet, dass das Gutachten vorher in einem Ausschuss (selbstverständlich öffentlich) behandelt wird und dass der Bürgermeister inhaltlich Position bezieht. Inhaltlich finden wir das Gutachten relativ „dünn“. In dem Gutachten geht es weniger um den Gesundheitsstandort an sich, sondern eher um Gesundheitstourismus. Prof. Trill erläutert an mehreren Stellen, dass es unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung eines Standortes für Gesundheitstourismus ist, dass sich die örtliche Gesundheitswirtschaft an entsprechenden Projekten beteiligt. Dieses wurde jedoch von Helios klar verneint. Das Thema kann gern von der Tourismusgesellschaft Ostseefjord Schlei GmbH, die von der Stadt hoch bezuschusst wird, ggf. in Zusammenarbeit mit der IHK weiter bearbeitet werden, denn dort gehört es hin. Wenn von dort konkrete Projekte vorgeschlagen werden, wollen wir uns dem nicht verschließen.

Krippenplätze: Die SPD möchte den gesetzlichen Auftrag, bis zum 1. August 2013 35 % Krippenplätze in Schleswig vorzuhalten, erfüllt wissen. Das BBZ in Schleswig plant zu den bisher genehmigten weitere 10 Plätze. Mit der geplanten Erweiterung der städtischen Krippenplätze am JAW und in Schleswig Süd werden 36 % erreicht. Damit wäre lt. Verwaltung auch der derzeit anhand der Wartelisten ermittelte Bedarf in Schleswig erfüllt. Etwaige Spitzen sollen zudem lt. Verwaltung mit Tagesmüttern abgedeckt werden. In Kürze beginnt im Berender Redder der zweite Bauabschnitt. Dort werden dann zukünftig mehr Kinder leben. Die SPD kann sich gut vorstellen, auch dort zur weiteren Attraktivierung des Gebietes Krippenplätze einzurichten.

Swinging-City: die SPD erteilt der Förderung der Swinging-City aus städtischen Mitteln eine Absage. Die Veranstaltung hat zwar eine gewisse Außenwirkung. Es handelt sich jedoch um eine wirtschaftlich orientierte Veranstaltung, die sich letztendlich selbst tragen muss. Mit Recht könnten dann auch die Veranstalter der Wikinger-Tage oder des Baltic Open Air auch Ansprüche bei der Stadt anmelden. Vorstellbar ist für die SPD jedoch eine einmalige, überschaubare aber angemessene Bezuschussung für eine Veranstaltung des Kulturnetzes e.V. auf der Freiheit. Dort ist mit viel Eigeninitiative eine „Kulturszene“ entstanden. Dort werden junge Nachwuchsbands gefördert. Die Stadt könnte hier einen Beitrag zur Jugend- und Kulturförderung leisten und damit die gute Arbeit des Kulturnetzes würdigen.

Theaterneubau: Dass die Volkskunde Schleswig verlässt, ist seitens der Stiftung der Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen beschlossene Sache. Diese Entscheidung liegt nicht im Ermessen der Ratsversammlung. Wer jetzt noch vom Erhalt des Schleswiger Volkskundemuseums am Hesterberg spricht, verkennt die Realitäten. Ein Theaterneubau am Hesterberg ist eine Idee mit Charme, eine Chance für den Standort, der sich zu einer kulturellen Insel entwickeln kann mit Perspektiven, die am Lollfuß nicht möglich wären. Allerdings müssen wir uns die finanziellen Bedingungen sehr genau betrachten. Das Land trennt sich von einer – sicherlich hochwertigen – Liegenschaft, die es nicht mehr benötigt. Die Stadt Schleswig bzw. die Theater GmbH würde die Liegenschaft übernehmen, damit natürlich verbunden den Unterhaltungsaufwand und Betriebskosten. Die SPD steht zu dem Beschluss, 5 Mio. Euro für den Theaterneubau zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen sich andere beteiligen – Kreis, kommunale Spitzenverbände und ggf. auch das Land.

Schleswig, 12.02.2013
Stephan Dose

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