Redebeitrag zur Ratsversammlung am 10.Dezember 2012 zum Thema Haushalt

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 gibt Anlass zur Sorge:

Geplantes Defizit: rd. 4,6 Mio. € – und das trotz hoher Steuereinnahmen

Kreditaufnahmen: rd. 3,2 Mio. €
Schuldenstand Ende 2013: rd. 16.4 Mio. €
Schuldenstand Ende 2016: rd. 21,4 Mio €

Wenn man die bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite hinzurechnet sind es rd. 38,5 Mio €
Das bedeutet eine pro Kopf-Verschuldung im Zeitraum 2012 bis 2016 von rd. 750,00 € auf rd. 1.600 € – also mehr als eine Verdoppelung innerhalb von nur fünf Jahren.

Diese Zahlen kann man in der Tat als dramatisch bezeichnen.

Erfahrungsgemäß wird das tatsächliche Ergebnis allerdings besser ausfallen, als die Planung.

Dennoch wird die Stadt Schleswig im kommenden Jahr nicht in der Lage sein, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen und das trotz hoher Steuereinnahmen, trotz eines Rückgangs an Investitionen, trotz eines Rückgangs der Ausgaben bei den laufenden Verwaltungskosten.

Dabei wiederum ist das Zurückfahren von Investitionen und Bauunterhaltungsmaßnahmen auch durchaus kritisch zu sehen, doch im kommenden Jahr werden wir uns auf das Notwendigste beschränken müssen.

Die Stadt Schleswig ist daher auch gezwungen, ihre Einnahmemöglichkeiten weiter auszuschöpfen. Die SPD bekennt sich zu ihrer Verantwortung und folgt dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Steuern zu erhöhen. Hinsichtlich der viel diskutierten Grundsteuer z. B. macht das bei meinem Haus – 130 qm Wohnfläche, 370 qm Grundstück – gerade mal 16,– € pro Jahr aus.

Dem Vorschlag des Bürgermeisters, bei den sozialen Vereinen und Verbänden Kürzungen vorzunehmen sind wir jedoch nicht gefolgt. Diese Kürzungen würden dem Haushalt nur unwesentlich helfen, den sozialen Vereinen und Verbänden jedoch massiv schaden. Sie sollen ihre gute Arbeit in gewohnter Weise fortführen können.

Trotz Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten – lediglich in die Parkraumbewirtschaftung steigen wir – noch nicht – ein und trotz zurückhaltender Ausgabenpolitik häufen sich unsere Schulden.

Das zeigt, dass Schleswig allein aus dem Dilemma kaum herauskommen kann. Wir erhalten als Stadt Schleswig nicht genügend finanzielle Mittel für die Erledigung unserer Aufgaben.

Das zeigt sich z. B. an der Finanzierung der übergemeindlichen Aufgaben, die die Stadt Schleswig erfüllt. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hält die Stadt unter anderem das Theater, das Stadtmuseum, die Bücherei, das Jugendzentrum, Sporteinrichtungen, Schulen und Kitas vor.

Auf Seite 55 befindet sich eine Auflistung dieser übergemeindlichen Aufgaben sowie der geplante Zuschussbedarf. Wenn man nun die Interessenquote des Nah- und Mittelbereichs damit in Beziehung setzt, dann ergibt sich allein daraus ein Fehlbetrag von fast 3 Mio. €, den die Stadt Schleswig allein schultert. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mittelzentren wie Schleswig müssen für die Erfüllung ihrer Aufgaben auch entsprechend ausgestattet werden.

Da ist die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Landtags, die Betriebskosten für die vom Gesetzgeber geforderten U3-Krippenplätze zu erstatten, eine wichtige und richtige Entscheidung für die Stadt Schleswig. Die genaue Ausgestaltung bleibt noch abzuwarten, aber Schleswig wird hier eine erhebliche Summe erhalten. Wenn die in Rede stehenden rd. 12.000 € pro Platz und Jahr tatsächlich bei uns ankommen, dann ist das eine echte Hilfe.

Damit komme ich zu den Anträgen, die heute noch zu behandeln sind. Unser Antrag, weitere Mittel für die ‚Einrichtung von Krippenplätzen in den Haushalt einzustellen, wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir verzichten darauf, diesen Antrag heute erneut vorzubringen. Ich möchte aber an dieser Stelle deutlich machen, dass die SPD sich auch weiterhin für die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Krippenplätzen einsetzen wird. Wir wollen in städtischer Regie eine qualifizierte U3-Betreuung sicherstellen. Dafür werden wir sehr früh im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt Mittel einstellen und ich hoffe sehr, dass das im Konsens geschieht. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die Verwaltung weitere Vorarbeiten hinsichtlich Räumlichkeiten und Kosten durchführt.

Nach aktuellen Zahlen des Kreises Schleswig-Flensburg leben in Schleswig mehr als ein Drittel aller Kinder in Bedarfsgemeinschaften. Das ist eine bedrückende Zahl. Wir haben daher im Sozialausschuss den Antrag gestellt, der auch einstimmig angenommen wurde, ein Sozialraumkonzept zu erstellen. Nach Vorlage des Konzepts werden wir entscheiden, wo in dieser Stadt konkrete Hilfen benötigt werden und wie diese aussehen. Ob die geeigneten Hilfen dann durch das – sicherlich sehr gute – Schutzengelprojekt, durch die Einrichtung von Familienzentren oder anderen Projekten im Bereich der frühen Hilfen erfolgen sollen, wird sich dann zeigen. Ich bin sehr froh, dass es in kurzfristiger telefonischer Abstimmung gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD einzubringen.

Zwei Anträge der SPD liegen Ihnen vor. Der eine betrifft den Friedrichsberg, der andere das Holmer Noor.

Zum Friedrichsberg: Auch wenn wir im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts – ISEK – aufgrund fehlender Kooperationspartner derzeit in Schleswig Süd kein Sanierungsgebiet ausweisen, möchten wir ein Signal für diesen Stadtteil setzen. Wir möchten den Wunsch, dort ein Stadtteilzentrum einzurichten, unterstützen und für die Projektierung Mittel zur Verfügung stellen.

Zum Holmer Noor:
Insbesondere angesichts der geschilderten Haushaltssituation halten wir es nicht für angebracht, zur Errichtung eines Naturerlebnisraums am Holmer Noor Mittel in Höhe von 220 Tsd. € zu investieren und in der Folge auch eine Bewirtschaftung des Bereichs durchzuführen. Die Möglichkeiten, das Holmer Noor zu erleben, halten wir auch jetzt schon für ausreichend.

Herr Bosholm und Herr Lorenzen werden unsere Anträge im Verlauf der Diskussion dann näher erläutern.

Abschließend möchte ich noch kurz eine Bemerkung zu den vorliegenden Anträgen von CDU und Grünen machen. Es tut mir leid, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man offenbar schon den Kommunalwahlkampf einläutet:

Wie anders ist es zu erklären, dass die Grünen am Ende der Wahlperiode beantragen, die Aufwandsentschädigung für die Hauptausschussmitglieder zu streichen und nachdem sie mehr als viereinhalb Jahre mitgewirkt haben, erst jetzt meinen, dass der Hauptausschuss seine Aufgabe nicht gut erfüllt. Diese Diskussion sollte man wirklich der sich neu konstituierenden Ratsversammlung überlassen.

Und die CDU entdeckt ihr Herz für die Bürgerbeteiligung beim Haushalt. Allerdings etwas halbherzig. Eine echte Beteiligung ist offenbar nicht wirklich gewollt, dazu komme ich aber noch in der Diskussion. Wenn die CDU uns wirklich hätte mit im Boot haben wollen, dann hätte man uns auch die Möglichkeit geben müssen, sich darauf ordentlich vorzubereiten. Dieser Antrag – wenn er denn durchkommt – verursacht nicht nur finanziellen sondern wohl auch personellen Aufwand. Das hätte ordentlich vorberaten und vorbereitet werden müssen.

Wir hatten so nicht die Möglichkeit, das in der Fraktion intensiv zu diskutieren. Daher kann ich auch nicht die Meinung der Fraktion wiedergeben. Ich persönlich jedenfalls werde beide Anträge ablehnen.

Doch ganz so negativ möchte ich meine Bemerkungen zum Haushalt nicht ausklingen lassen.

Im kommenden Jahr bzw. in den nächsten Jahren sollen einige für eine Stadt wie Schleswig wirklich große Projekte begonnen werden. Da nenne ich den Neubau des Theaters, den Neubau der Feuerwache bzw. beider Feuerwachen, den Neubau der Schwimmhalle, die Modernisierung der Ladenstraße, die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes.

Das sind Projekte, bei denen wir hoffentlich alle an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Projekte, die Schleswig voranbringen werden. Da ist dann an dieser Stelle auch der Krankenhausneubau zu nennen, wobei wir angesichts der hohen Förderung des Landes in Höhe von 50 Mio. € auch die Erwartung haben, dass Helios gute und faire Arbeitsbedingungen anbietet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sie sehen: trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage hat Schleswig dennoch gute Entwicklungspotenziale.

Zum Theater sei noch gesagt, dass angesichts der jüngsten Ereignisse nun wohl endgültig klar ist, dass eine Sanierung nicht machbar ist. Schleswig möchte und braucht ein neues Theater. Mit der Zusage der Ratsversammlung, dafür 5 Mio. € bereit zu stellen, gehen wir als Stadt an die Grenzen und darüber hinaus. Wir sind dabei auf die Hilfe des Landes angewiesen. Wir brauchen Zusagen und wir brauchen sie schnell.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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