Bericht aus der Ratsversammlung vom 5. November 2012

Bild: SPD Schleswig
Die wichtigsten Themen:
– Ausbau Chemnitzstraße – Ausbaubeiträge,
– Sanierung Parkplatz Volkshochschule
– Hundesteuer
– Sanierung Parkplatz Volkshochschule
Ausbau Chemnitzstraße – Ausbaubeiträge

Für erhebliche Irritationen sorgte eine Vorlage des Bürgermeisters. Danach sollen Anlieger der Chemnitzstraße Ausbaubeiträge bezahlen, obwohl in ihrem Bereich gar keine Ausbauarbeiten stattgefunden haben. Zum Hintergrund: Bei Ausbauarbeiten, die zu einer Verbesserung der Qualität der Straße führen, werden die Anwohner zur Zahlung von Ausbaubeiträgen verpflichtet. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Ratsversammlung hat den Beitragssatz von 55 % auf 75 % angehoben. Bekanntermaßen ist die Finanzlage der Stadt Schleswig schlecht, das Innenministerium verlangt daher, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und droht, dass die Stadt ansonsten keine Fehlbetragszuweisungen erhält.

Der erste Bauabschnitt wird bereits 2012 fertig gestellt. Es war politischer Wille, dass dieser Bauabschnitt noch zu den alten Konditionen (55 %) abgerechnet werden sollte. Die Erhöhung auf 75 % sollte daher erst zum Jahr 2013 in Kraft treten. Das war bereits vor Monaten so beschlossen worden.

Erst jetzt – also Monate später – teilt der Bürgermeister mit, dass er den Willen der Ratsversammlung nicht umsetzt. Die von der Ratsversammlung gewollte Bildung eines Abschnitts, der gesondert abgerechnet werden kann, sei nicht möglich. Daher wird die Verwaltung die entstandenen Kosten auf alle Anwohner der Chemnitzstraße umlegen, obwohl die Straße gar nicht überall saniert wurde. Der Bürgermeister zog sich damit den Unmut aller Fraktionen zu. Wenn der seinerzeitige Beschluss der Ratsversammlung rechtlich nicht umzusetzen ist, hätte der Bürgermeister das sofort erklären müssen. Das hat er – zum Leidwesen der Anwohner – leider versäumt. Die SPD kritisiert, dass die Verwaltung hier nicht verlässlich arbeitet.

Sanierung Parkplatz Volkshochschule

In der letzten Sitzung der Ratsversammlung im September hatte Ratsherr Neubauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung erhoben. Die Sanierung des Parkplatzes an der Volkshochschule sei überdimensioniert. Er – Neubauer selbst – hatte während seiner Vertretungszeit als Bürgermeister den Auftrag erteilt, die Oberfläche des Parkplatzes zu sanieren. In der Umsetzung wurde jedoch nicht nur die Oberfläche saniert, sondern es wurde eine zusätzliche Tragschicht eingebaut. Ein Verwaltungsmitarbeiter hätte lt. Neubauer eigenmächtig gehandelt (Neubauer nannte sogar mehrfach dessen Namen), dadurch wäre es zu Mehrkosten von rd. 30.000,– € gekommen. Das Rechnungsprüfungsamt sollte den Vorgang prüfen.

Der Prüfbericht lag der Ratsversammlung nunmehr vor. Es galt zwei Fragen zu klären:

1.) Ist die Baumaßnahme überdimensioniert ?
2.) Hat der Mitarbeiter fehlerhaft gehandelt?

Der Bericht kommt zu folgendem Ergebnis:
1. Die Baumaßnahme ist nicht überdimensioniert. Die jetzige Ausführung ist Stand der Technik und notwendig, damit nicht schon in kurzer Zeit erneute Schäden auftreten.

2. Dem Mitarbeiter ist kein Fehlverhalten anzulasten, da er die Fachbereichsleitung stets über das Vorgehen informiert hatte.

Dennoch kommt die Verwaltung in dem Prüfungsbericht nicht gut weg. Die Fachbereichsleitung hätte nicht ohne Genehmigung des Bürgermeisters über eine Ausgabe in dieser Höhe entscheiden dürfen. Ferner wurde die Maßnahme als Bauunterhaltung eingestuft und nicht als Investition. Haushaltsrechtlich ist das ein wesentlicher Unterschied. Bei der Höhe der Investitionssumme hätte der Bürgermeister die Ratsversammlung befragen müssen. Das ist ebenfalls nicht geschehen.

Seitens der SPD wurde kritisiert, dass Herr Neubauer – lt. Prüfungsbericht offenbar zu Unrecht – einem Verwaltungsmitarbeiter in öffentlicher Sitzung unter Namensnennung Fehlverhalten vorwarf, jedoch letztendlich selbst in verantwortlicher Position – nämlich als amtierender Bürgermeister – eine fehlerhafte Entscheidung zu verantworten hat. Herr Neubauer hat die Auftragserteilung veranlasst ohne mit der Fachabteilung Rücksprache zu halten bzw. er hat den fachlichen Rat ignoriert. Wäre der Auftrag von Herrn Neubauer umgesetzt worden – also ohne die zusätzliche Tragschicht, dann wäre lt. Prüfungsamt bereits innerhalb kurzer Zeit Schäden an dem Parkplatz entstanden.

Und obwohl die Baumaßnahme bereits durchgeführt wurde und die Unternehmen somit ihre Arbeitsleistung erbracht haben, hat die CDU mehrheitlich gegen die Zahlung der Mehrkosten gestimmt. Die SPD hat der Zahlung zugestimmt, da die Unternehmen ihr Geld erhalten müssen.

Hundesteuer

Das Innenministerium fordert die Stadt Schleswig auf, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Ansonsten droht der Stadt die Streichung der Fehlbetragszuweisungen seitens des Landes. Das Innenministerium gibt dabei einen Satz von 110,– € für den ersten Hund vor. Die Verwaltung schoss in ihrer Vorlage allerdings über das Ziel hinaus, indem sie die Erhöhung von 100,– auf 120,– für den ersten Hund, eine Erhöhung von 150,– auf 180,– für jeden weiteren Hund sowie eine Erhöhung von 500,– auf 600,– für Gefahrhunde beantragte. Die Fraktion der Grünen beantragte, die Sätze auf 110,– für den ersten Hund, auf 160,– für jeden weiteren Hund und 560,– für Gefahrhunde zu erhöhen. Dem folgte die Ratsversammlung mehrheitlich. Die SPD konnte sich dem anschließen.

Außenanlagen Kindertagesstätte Stadtfeld

Die Verwaltung beantragte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000,– € für die Außenanlagen der Kita Stadtfeld. Begründet wurde die Mehrausgabe u.a. damit, dass die ursprünglichen Planungen von dem tatsächlichen Vertragsinhalt mit dem Investor abweichen. (Es geht hier um Grundstücksverträge zur Errichtung des Einkaufszentrums am Stadtfeld)

Die Außenanlagen sind noch nicht vollständig hergerichtet. Da die Kinder in der Kita nun schon lange genug mit der Baustelle und einer dadurch nur sehr eingeschränkten und unzureichenden Nutzung der Außenanlagen leben mussten, hat die SPD im Sinne der Betroffenen entschieden, der Ausgabe zuzustimmen. Dieses war auch die mehrheitliche Auffassung der Ratsversammlung.

Es ist allerdings der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung nicht ordentlich gearbeitet hat. Die Gründe für die Mehrausgaben konnten in der Ratsversammlung seitens der Verwaltung nur unzureichend erläutert werden. Daher beantragte die SPD eine Prüfung des Vorgangs durch das Rechnungsprüfungsamt. Dabei soll geklärt werden, worin genau sich die ursprünglichen Planungen vom tatsächlichen Vertragsinhalt unterscheiden und warum. Ferner soll geprüft werden, ob der Stadt ggf. Fördergelder im Zusammenhang mit der Errichtung der Krippenplätze verloren gegangen sind und ob der Vorgang verwaltungsseitig ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

Schleswig, 06. November 2012
Stephan Dose

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