Bauschutt vom Stadtfeld – pragmatische, kostengünstige Lösung

Bild: SPD Schleswig

Die lebhafte Diskussion in Teilen der Schleswiger Bevölkerung über den verunreinigten Boden, der zu einem Lärmschutzwall zwischen dem Gewerbegebiet St. Jürgen und der B 201 aufgeschüttet worden ist, fand im Bau- und Umweltausschuss vom 21. August seine Fortsetzung. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung klärte der Ausschussvorsitzende, Klaus Bosholm (SPD), einen Sachverhalt auf, der besonders zu Irritationen bei Bürgern geführt hatte. Die vermeintlich widersprüchlichen Regelungen hinsichtlich der Kostenübernahme für die Beseitigung von belastetem Boden resultieren daraus, dass die Stadt Schleswig zwei Verträge aus unterschiedlichen Rollen abgeschlossen hat.

In ihrer Zuständigkeit für die Bauleitplanung und das Baurecht hat die Stadt im städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger vereinbart, dass dieser für die Entsorgung von verunreinigtem Boden zuständig ist. Hier geht es darum, dass die Stadt die Entsorgung von Sondermüll auf Grundstücken, zum Beispiel gekauft von Privatpersonen, nicht zahlt. Eine solche Klausel ist quasi Standard in städtebaulichen Verträgen. Unabhängig davon ist der privatrechtliche Grundstückskaufvertrag zwischen Verkäufer (Stadt) und Käufer (Vorhabenträger), für den andere Grundsätze gelten. Hier geht es darum, dass die Stadt als Verkäufer des Grundstücks die Entsorgung von Sondermüll zum Teil zahlt.

Weitere Fragen aus der Einwohnerfragestunde wurden im „Bericht der Verwaltung“ von der neuen Bauamtsleiterin, Manja Mahrt, beantwortet. Diese betonte ausdrücklich, dass die Beteiligung an den Entsorgungskosten durchaus üblich sei. Hätte die Stadt sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligt, hätte sie einen wesentlich geringeren Kaufpreis erzielt. Das Erdreich enthalte lediglich Asphalt und Bauschutt, sei nicht hochgiftig. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises habe einer Lagerung zwischen Gewerbegebiet und B201 zugestimmt. Es sei eine kostengünstige Lösung, die der Stadt im Vergleich zu anderen Entsorgungsmöglichkeiten mehr als 100.000 € eingespart habe.

Bauausschuss-Mitglied Jürgen Lorenzen (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für das pragmatische Vorgehen. Letztendlich ginge es um die zügige Umsetzung der Einzelhandelsvorhaben am Stadtfeld und am Gallberg zur Versorgung der Bürger in den betroffenen Wohnvierteln.

Es ist bedauerlich, aber auch verständlich, dass zum „Bericht der Verwaltung“ die Fragesteller zum Thema „Bauschutt Stadtfeld“ nicht mehr anwesend waren. Immerhin vergingen fast 4 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Ein Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes wäre möglich gewesen. Dieses hätte allerdings bedeutet, dass man anderen Gästen des Bau- und Umweltausschusses -Vertreter des HELIOS-Klinikums, des Projektentwicklers Friedrich-Ebert-Straße, der Stadtwerke und der Feuerwehr- noch längere Wartezeiten zugemutet hätte.

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