Am 28. August war SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf Einladung des Schleswiger SPD-Ortsvereins und der SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls in Schleswig zu Gast. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung zum Dialog und Wirtschaftsminister Meyer hinterließ dabei einen hervorragenden Eindruck.
Hauptthema war u.a. das interkommunale Gewerbegebiet Schuby/Schleswig. In einem Gespräch mit 23 Bürgermeistern aus den beteiligten Gemeinden, an dem auch Landrat Dr. Buschmann teilnahm sagte Meyer die Hilfe des Landes für dieses wichtige Projekt zu, dass für die Region von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dem Vernehmen nach war man auch in dieser Runde sehr angetan von dem neuen Wirtschaftsminister.

Unter der Überschrift „Wie machen wir den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein fit für die Zukunft?“ hielt Meyer ein kurzes Eingangsreferat über die Vorstellungen der SPD zur zukünftigen Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftspolitik. Dabei bestehe die Strategie lt. Meyer im Wesentlichen aus sechs Punkten:

1. Strukturpolitik für das ganze Land
„Wir müssen wieder lernen, in Entwicklungsachsen zu denken.“ so Meyer. Man darf dabei nicht lediglich an die Region am Rande der Metropolregion denken. Für Schleswig-Flensburg ist die Achse entlang der A7 und insbesondere die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Schuby/Schleswig von zentraler Bedeutung. U.a. Dänische Firmen wollen sich hier ansiedeln.

2. moderne Wirtschaftsförderung
Dass die neue Regierung keine einzelbetriebliche Förderung mehr zulässt, entspricht nicht der Realität. Allerdings muss man genau aufpassen, was und wo man fördert. Eine Förderung kommt in Betracht für Investitionen in Konversionsflächen oder für die energetische Optimierung von Unternehmen. Starke Branchen müssen weiterentwickelt werden. Dazu gehören die maritime Wirtschaft, Tourismus und natürlich der Bereich der erneuerbaren Energien. Von diesen Fördermöglichkeiten werden dann in der Folge auch die Handwerksunternehmen vor Ort profitieren.

3. Sicherung der Infrastruktur
Dazu gehört die Fortführung der A 20 in logischen Schritten – zunächst sollte also die Anbindung an die A 7 erfolgen und dann die weiteren Planungsschritte. Da sind auch noch Gespräche mit dem Bund erforderlich. Meyer betonte, dass die A 20 weiter gebaut wird. Meyers größte Sorge ist jedoch der Nordostseekanal. Die derzeit aufgetretenen Probleme hätte man bereits viel früher erkennen können. Notwendig ist die Entwicklung eines Masterplans gemeinsam mit dem Bund. Dringend müssen verbindliche Regelungen vereinbart werden, was wann gemacht wird. Zur Infrastruktur gehören auch moderne Gewerbegebiete (wie z. B. Schuby/Schleswig) und die Breitbandversorgung des ländlichen Raums.

4. Wirtschaft und Arbeit
Angesichts des demografischen Wandels ist die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften eine der größten Herausforderungen. Die SPD wird ein Fachkräftebündnis unter Einbeziehung der Sozialpartner und Verbände ins Leben rufen. Wenn man von guter Arbeit spricht gehört dazu auch die Forderung nach einem Mindestlohn. Dieser sollte nicht unter 8,50 € liegen. Für die allermeisten Unternehmen in Schleswig-Holstein ist das auch gar kein Schreckgespenst. Ein Schleswig-Holsteinischer Mindestlohn würde eher helfen, billige Konkurrenz zu verhindern. Die Arbeitsmarktpolitik wird dahingehend überprüft, dass die Maßnahmen auf den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.

5. Standortmarketing
Wenn man neue Unternehmen für Schleswig-Holstein gewinnen will, muss man sehr intensiv und besser als bisher für den Standort werben. „Ich möchte und werde selbst als Botschafter für den Standort Schleswig-Holstein im Bund und im Ausland tätig sein.“ kündigte Meyer an.

6. Gemeinsames Handeln
Auch hier nannte Meyer erneut das interkommunale Gewerbegebiet Schuby/Schleswig. „Ich habe heute 23 Bürgermeister erlebt, die gemeinsam handeln, um das Ziel des interkommunalen Gewerbegebiets voran zu bringen. Engagierte Bürgermeister, die den Kontakt zu ihren Unternehmen pflegen.“

In der anschließenden angeregten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wirtschaftsvertretern (u.a. Wireg, Ostseefjord-Schlei GmbH, IHK, Handwerkskammer, Handels- und Gewerbevereine) hinterließ Meyer einen sehr kompetenten Eindruck. Seine sachliche und prägnante Art schien kam offensichtlich sehr gut an.

Auf die besondere Bedeutung des Gesundheitsstandorts Schleswig wies SPD-Ratsherr Jürgen Lorenzen in der Diskussion hin. Lorenzen betonte, dass die SPD sich bereits im Kommunalwahlprogramm 2003 mit der Entwicklung des Gesundheitsstandorts Schleswig beschäftigt hat. Der nun anstehende Neubau des Krankenhauses ist dafür der wichtigste Baustein. „Darüber hinaus können sich hier jedoch weitere sehr konkrete Projekte entwickeln, die sich hervorragend in die eben beschriebene Strategie einfügen können. Wir können den Ausbildungsstandort stärken und weiter entwickeln zur Sicherung qualifizierter Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften. Das ehemalige Danfoss-Gebäude verfügt über Reinraumtechnik – hier könnte ein Standort für Krankenhaustechnik entstehen. Außerdem ist nicht zu verstehen, dass Krankenhauswäsche nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert wird, um dort gereinigt zu werden. Das kann doch auch gut vor Ort z.B. im neuen Gewerbegebiet passieren.“ meinte Lorenzen. Ideen, die Meyer sicherlich gern aufgenommen hat.

SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvereinsvorsitzende Birte Pauls bedankte sich bei Minister Meyer und den zahlreichen Gästen für die engagierte Diskussion. „Dass die SPD nichts von Wirtschaft versteht ist ein hartnäckiges Gerücht, dass der Wirtschaftsminister heute widerlegt hat.“ sagte Pauls. Und weiter: „Alle Beteiligten sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region zu arbeiten.“

Schleswig, 2. September 2012
Stephan Dose