Sigmar Gabriel in Schleswig

Birte Pauls, Sigmar Gabriel und Ralf Wrobel Bild: SPD Schleswig

„Nach 40 Jahren endlich mal wieder ein Parteivositzender hier in Schleswig“, deshalb sei er gekommen, sagte ein Parteiveteran und:“Warum lasst ihr euch immer nur in Talk-Shows sehen?“, wir benötigen vor Ort mehr Unterstützung, vor allem unsere Kandidaten, meinte dieser außerdem.
Trotz des hohen Besuches aus Berlin war die Resonanz verhalten.Birte Pauls sagte in ihrer kurzen Begrüßung: „Wer den Regierungswechsel will, muss SPD wählen.“, und übergab Sigmar Gabriel das Wort.

Dieser betonte, dass es für unser Demokratieverständnis wichtig sei, in all unseren Gesprächen die Menschen zu ermuntern, zur Wahl zu gehen, unabhängig davon, was sie wählen. Also: Entwerder aktiv mitzubestimmen oder nur fremdbeeinflusst zu werden. Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass das, was Deutschland immer ausgezeichnet hat, nämlich gute Bildung und der Fleiß der Menschen, bewahrt werden. Daraus ergeben sich seine beiden Hauptschwerpunkte der politischen Arbeit der SPD, nicht nur im Wahlkampf.

Um international wieder an der Spitze in der Bildung zu stehen, muss der Bund 50 Mrd.€ bereitstellen und diese den Ländern und Kommunen geben. „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wollen wir wieder herstellen.“, war eine der wichtigsten Aussagen Gabriels. Jeder müsse von seiner Arbeit leben können. Das verlange eine anständige Bezahlung. Die um 25% schlechter bezahlte Frauen müssen für die gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten und durch eine gut ausgebaute Kinderbetreuung auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

In der Diskussion ging Sigmar Gabriel auch auf die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens ein. Er forderte, die Kommunen so finanzell auszustatten, dass weitere Privatisierungen verhindert werden und die Kommunen ihrer Daseinsfürsorgepflicht nachkommen können. „In Deutschland gibt es eine Bande von Steuerhinterziehern, deren kiminelle Machenschaften durch Banken noch unterstützt werden“, das nennt Sigmar Gabriel organisierte Kriminalität. Er berichtete, er habe Anzeige beim Bundesgerichtshof erstattet.

Birte Pauls erläuterte auf Nachfrage, dass die Schülerkostensätze, die in einer Bonn-Kopenhagen-Vereinbarung geregelt sind, von der jetzigen
Landesregierung um 15% für dänische Schüler gesenkt wurden. Das werde die neue Landesregierung wieder zurücknehmen und die
Gleichheit wieder herstellen.

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